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30.04.2020

Corona-Krise - Maßnahmen für Unternehmen und Unternehmer

Nach den ersten Lockerungen des Lock-Down zeigen sich kleine Zeichen der Rückkehr zu einer zunächst ungewohnten und veränderten Normalität. Wie nach einem Sturm zeigen sich jetzt oftmals erst die wahren Dimensionen der Krise. Umso wichtiger ist es, weiterhin auch auf die Hilfsmaßnahmen hinzuweisen, die die Not etwas mildern können.

Wir beginnen mit der Gewährung von Kurzarbeitergeld. Damit werden Sie als Unternehmer oder Freiberufler von Lohnkosten entlastet. Auch die Kosten für die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld übernimmt ab dem 01.03.2020 die Bundesagentur für Arbeit. 

Um die Einkommensreduzierungen bei den Mitarbeitern erträglicher zu gestalten, wird die Höhe des Kurzarbeitergeldes schrittweise mit längerer Dauer der Kurzarbeit auf bis zu 87 % des Netto-Gehaltes angehoben.

Bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld unterstützen wir Sie gerne. Im Einzelnen sollten Sie sich hierzu mit Ihrem zuständigen Ansprechpartner in unserem Hause für Lohnfragen in Verbindung setzen. An dieser Stelle die wichtigsten Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld:

  • Erheblicher Arbeitsausfall im Unternehmen (beispielsweise durch ausbleibende Kunden, Lieferverzögerungen, Ausfall von Terminen etc.)!
  • Sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung mindestens einer Person!
  • Bestehen eines ungekündigten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungs-verhältnisses für den jeweiligen Mitarbeiter!
  • Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit. Diese Anzeige muss mindestens am letzten Tag des Monats, in dem die Kurzarbeit erstmals eingetreten ist, erfolgen!

Ein entsprechendes Formular für die Anzeige stellt Ihnen Ihr zuständiger Ansprechpartner aus unserem Hause gerne zur Verfügung. Wichtig ist, falls in Ihrem Unternehmen vorhanden, die Einbindung des Betriebsrates oder/und eine Vereinbarung mit den Mitarbeitern, die zumindest für die Antragstellung ihr Einverständnis durch eine Unterschrift dokumentieren müssen. Zu den hierbei aufkommenden arbeitsrechtlichen Fragestellungen helfen unser Experten im Arbeitsrecht natürlich auch gerne weiter. 

Darüber hinaus unterstützen wir Sie auch bei den dann erforderlichen Angaben für die konkrete Beantragung des Kurzarbeitergeldes.

Anpassungen von Steuervorauszahlungen oder Steuerstundungen und Fristverlängerungen beantragen wir für Sie, wenn es zu Zahlungsschwierigkeiten kommt oder Unterlagen nicht in der gewohnten Form übergeben werden können. Dieses Instrument soll großzügig durch die Finanzverwaltung eingesetzt werden. Geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen (1/11) werden auf Antrag erstattet, dies erledigen wir gerne für sie, falls Sie das wünschen.

Allein aufgrund der Corona-Krise kann ein pauschalierter Verlustrücktrag (ein bislang nicht bekanntes Instrumentarium) nach 2019 vorgenommen werden. Damit soll erreicht werden, dass in 2020 absehbare Verluste mit Gewinnen aus 2019 bereits auf Ebene der Vorauszahlungen verrechnet werden kann. Der Betrag, der pauschal nach 2019 übertragen werden kann, beträgt 15 % der Summe der Gewinneinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Jahres 2019. Es kommt dann zu einer Erstattung bereits gezahlter Vorauszahlungen. Die ursprüngliche Zahlungsverpflichtung wird gestundet. Wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung vielleicht, was wir ja alle hoffen, doch noch etwas besser darstellt, als jetzt zu befürchten, kommt es zu einer Nachzahlungsverpflichtung. 

Hier und bei den anderen Stundungsmaßnahmen liegt auch ein Fluch dieser großzügigen Regelung der Finanzpolitik. Der Gewinn im steuerlichen Sinne ist oftmals nicht identisch mit vorhandener Liquidität. Ein Risiko in 2021 erheblichen Steuerzahlungsverpflichtungen ausgesetzt zu sein, besteht. Wie dann mit Ratenzahlungswünschen seitens der Finanzverwaltung umgegangen wird, bleibt abzuwarten. 

Im Bereich der Gewährung von Krediten zeigt sich folgendes Bild:

Das hessische Wirtschafsministerium hat gemeinsam mit dem hessischen Finanzministerium und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) ein weiteres 
Hilfsprogramm speziell für Kleinunternehmen, die auf Grund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, auf den Weg gebracht. Hessische Kleinunternehmen mit maximal 50 Vollzeit-Beschäftigten können den neuen Direktkredit Hessen-Mikroliquidität beantragen. 

Dies ist ein Überbrückungskredit von 3.000 bis maximal 35.000 Euro zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und für Selbständige, der direkt bei der WIBank beantragt werden kann. Die Antragstellenden müssen weder Sicherheiten stellen, noch werden ihnen Gebühren oder weitere Kosten berechnet. 

Die Darlehenslaufzeit beträgt sieben Jahre bei zwei tilgungsfreien Jahren. Die Tilgung erfolgt monatlich vom Beginn des dritten bis zum Ende des siebten Jahres, 
der Zinssatz liegt bei 0,75 Prozent pro Jahr.

Auch die Bundesregierung hat über die KfW eine ähnlich Form der Schnellkreditgewährung auf den Weg gebracht. Aus der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums entnimmt man folgende Einzelheiten.

„Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.“

Insbesondere der letzte Punkt ist sehr wichtig, damit der Aufwand für die Kreditbeantragung überschaubar bleibt.

Unternehmen/Unternehmer/Freiberufler werden darüber hinaus auf verschiedene Weise unterstützt. Instrumente sind dabei die bislang bekannten Kredite KfW, Bürgschaften der jeweiligen Bürgschaftsbanken (in Hessen die WI-Bank), Finanzierungen für Betriebsmittel über Landesförderungsinstitute etc. Aber auch hier gilt, irgendwann muss auch an die Rückführung der Darlehensmittel zu bewältigen sein.

Schon in großem Umfang ausgezahlt sind die Soforthilfen, die über eine Kreditgewährung hinausgehen. Hier sind die Regelungen in den Bundesländern teilweise unterschiedlich, weil neben dem Anteil, der von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, die Länder eigene ergänzende Maßnahmen hinzugefügt haben.

Unternehmen bis zu 5 Beschäftigte erhalten für drei Monate eine Zahlung von maximal 9.000 Euro, bei bis zu 10 Beschäftigten werden 15.000 Euro ausgezahlt. Die Mitarbeiterzahl bezieht sich auf Vollzeitkräfte. In 2021 ist der Zuschuss gewinnerhöhend zu erfassen. Hinzu kommen Zuschläge in Hessen und den anderen Bundesländern, bspw. werden dort 10.000 Euro für bis zu 5 Mitarbeiter gezahlt. Der Betrag wurde also um 1.000 Euro erhöht. Als Besonderheit gewährt das Land Hessen auch für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigen eine Soforthilfe in Höhe von maximal 30.000 Euro. 

In Hessen beantragen Sie diese Maßnahmen – wir können es leider nicht tun, da Sie eine Versicherung an Eides statt zur Richtigkeit der Angaben abgeben müssen – ausschließlich online beim Regierungspräsidium Kassel. Sie müssen Ihre Steuernummer/Nummern, den letzten Steuerbescheid, ggf. die letzte Lohnsteueranmeldung per Scan an die Behörde senden. Sie finden auf der Homepage des RP-Kassel eine Ausfüllhilfe als PDF, die Sie im Vorfeld durchsehen sollten, haben Sie dazu Fragen, rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne. Ihre Steuernummer finden auf den Steuerbescheiden, die wir Ihnen regelmäßig für Ihre Akten senden.

Kernpunkt der Beantragung ist die Frage nach der Höhe der Soforthilfe. Es bekommt jeder nur, das, was sich als Liquiditätslücke zeigt, maximal die genannten Beträge. Es geht um die Kosten für die Miete, für Finanzierungen und alle laufenden Kosten, die durch die Corona-Krise weiterlaufen. Kosten, die weggefallen sind oder Lohnkosten die über das Kurzarbeitergeld abgedeckt werden müssen, fallen nicht darunter. Auch Ihr Gewinn wird Ihnen nicht ersetzt. Die Kosten Ihrer eigenen Lebenshaltung fallen also nicht unter die Soforthilfe. Hier sind andere Unterstützungsleistungen zu prüfen. Bei der Soforthilfe gilt, an die Steuerpflicht denken und beachten, dass die Anträge bis Ende Mai zu stellen sind.

Unternehmen, die durch die Corona-Krise in eine konkrete insolvenzrechtliche Gefährdung geraten, wird dadurch geholfen, dass die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 zunächst ausgesetzt wird.

Aufgrund der Corona-Krise können sich auch eine Reihe von rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit bestehenden Verträgen und daraus resultierenden Rechtspositionen ergeben. Hier stehen Ihnen unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verfügung. Beispielhaft gilt dies für arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Ihren Beschäftigten.

Die weitere Entwicklung behalten wir natürlich für Sie im Blick. Bleiben Sie gesund!


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